Carsten Müller.... unterwegs!

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 26. September wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, sondern die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Offenbach wählen auch einen neuen Landrat. Hinzu kommen noch die Bürgermeisterwahlen in Neu-Isenburg, Rodgau und Seligenstadt.

Nach Abstimmung mit meiner Familie, aber auch nach Rücksprache mit dem Unterbezirksvorsitzenden Ralf Kunert und unserem Fraktionsvorsitzenden Werner Müller habe ich mich entschlossen und bereit erklärt, für die SPD ein drittes Mal für dieses Amt zu kandidieren. Ich will nicht verhehlen, dass ich glaube, dass in diesem Jahr die Ausgangslage äußerst schwierig ist. Und ich gebe auch zu, dass wir und insbesondere ich dies auch in die Entscheidung mit einbezogen habe.

Warum ist die Ausgangslage schwieriger als vor sechs oder vor 12 Jahren?

Bei der Kommunalwahl 2021 haben wir massiv an Stimmen verloren. Nicht nur im Kreis sind wir auf dem dritten Platz hinter den Grünen gelandet, sondern auch in den Städten und Gemeinden haben überwiegend an Einfluss verloren. In Obertshausen, Heusenstamm, Seligenstadt, Mühlheim, Egelsbach und Langen sind wir aus den Koalitionen bzw. Kooperationen geflogen. Lediglich in Dietzenbach konnten wir zulegen und es wurde ein neues Bündnis gebildet. Im Kreistag haben wir gerade noch eine Mehrheit von einer Stimme mit der CDU.

Wir stellen auch weniger Bürgermeister als vor sechs Jahren. So konnten sich zwar in Obertshausen und Dietzenbach mit Manuel Friedrich und Dieter Lang Sozialdemokraten durchsetzen, aber in Egelsbach, Dreieich und Langen gingen die Posten verloren. Lediglich in Mainhausen konnte der Wechsel von Ruth Disser auf Frank Simon geschafft werden. In Rodgau werden wir, nachdem wir mit Michael Schüßler dort einen FDP-Mann unterstützen, auch das Amt verlieren. Wie die Wahl in Heusenstamm ausgehen wird und ob Halil wiedergewählt werden wird, ist offen. Aber ich drücke ganz fest die Daumen und hoffe es sehr. Das heißt unsere Ausgangslage hier im Kreis ist hart und wir werden kämpfen müssen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht so sehr viele Worte über den Zustand unserer Partei auf Bundesebene verlieren. Das würde den Vormittag sprengen. Wir haben zwar mit Olaf Scholz einen Kandidaten, dessen Beliebtheitswerte nicht schlecht sind, aber es gelingt uns derzeit – wie auch schon in den letzten Jahren nicht – auf Bundesebene Zeichen des Aufbruchs, des Fortschritts zu setzen und deutlich zu machen, dass wir eben nicht nur die Partei der sozialen Sicherheit sind, sondern dass wir es sind, die Soziales mit Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen.

Dafür stehen weder die CDU noch Grüne. Die Christdemokraten werden im Zweifel immer, Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder den Sozialstaat beschneiden, wenn es schwierig wird und der Wirtschaftsmotor mal stottern sollte. Man solle sich nur mal vorstellen, während der Finanzkrise 2008 wäre die SPD nicht an Bundesregierung beteiligt gewesen oder jetzt während der Pandemie. Es hätte 2008 nicht das Hilfspaket gegeben oder jetzt beispielsweise keine Ausdehnung der Kurzarbeit, die vielen Betrieben aber vor allem den Menschen geholfen hat. Wer das nicht glaubt, sollte sich nochmals vor Augen führen, wie die CDU und Herr Schäuble zusammen mit der FDP mit der Eurokrise 2012 umgegangen sind.

Oder nehmen wir die Grünen. Die Grünen sind nicht mehr die Grünen, die sie vor 25 oder 15 Jahren waren. Sie sind längst nicht mehr unser „natürlicher“ Partner und ich glaube, sie wollen es auch nicht mehr sein. Ganz im Gegenteil. Ihr derzeitiger Vorteil ist, dass sie als modern und schick sowie frisch und dynamisch wahrgenommen werden. Das ist etwas, was uns derzeit absolut fehlt.

Aber in der Sache sind sie sehr bedacht darauf, nicht anzuecken, um Einfluss und Macht zu sichern. Ich finde dies in der politischen Auseinandersetzung durchaus legitim, aber man kann und sollte die Grünen durchaus stellen und Ihnen das nicht durchgehen lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ist das Paradebeispiel. Ob Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen oder auch die NSU-Affäre bzw. die Vorkommnisse von rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei. Sobald die politische Macht davon betroffen wäre, werden Grundsätze über Bord geworfen. Wenn man aber nicht in der Verantwortung ist, dann wird schnell der moralische Zeigerfinger auf alle anderen gerichtet, so wie wir es in der letzten Kreistagssitzung auch erlebt haben.

Und daher Genossinnen und Genossen ist es auch richtig, dass wir als SPD den Anspruch haben und auch das Signal setzen, bei Wahlen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten anzutreten und so nicht nur unsere Eigenständigkeit verdeutlichen, sondern eben auch einen anderen personellen Vorschlag präsentieren. Und auch deshalb habe ich mich bereit erklärt, dies zu machen.

Warum?

Ich glaube sehr, dass es wichtig ist, dass wir Sozialdemokraten wieder mehr Einfluss auf die Politik erhalten - auch im Kreis Offenbach. Denn die großen Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre, aber auch die Corona-Pandemie haben uns vor Augen geführt, wie wichtig ein verlässliches und ein belastbares soziales Netzwerk ist. Ein Netzwerk, das Menschen auffängt, wenn es erforderlich ist, das sie aber auch unterstützt, um sie wieder auf eigene Füße stellen zu können.

Ich denke, dass ich als Sozialdezernent des Kreises, der ich bereits seit 16 Jahren bin, dort bereits viele wichtige Fortschritte erreichen konnte. Wir haben die Beratungslandschaft im Kreis Offenbach stabilisiert und ausgebaut. Die Beratungszentren, Schuldnerberatung, Täterberatung wurden gesichert. Die Frauenberatungsstelle wurde ausgeweitet und weitere Schritte sollen folgen. Das Jugendamt verstärkt die präventive Arbeit und ist insbesondere personell deutlich besser aufgestellt.

Ein besonderer Erfolg ist die Pro Arbeit. Zu meinem Amtsantritt am 01.03.2005 habe ich einen völlig unorganisierten und vor allem desolat aufgestellten Bereich übernommen. 69 Mitarbeiter waren vorhanden, die teilweise weder geschult und eingearbeitet waren. Heute sind über 400 Mitarbeiter dort tätig. Mit dem Aufbau der Pro Arbeit, aber insbesondere der inhaltlichen Aufstellung der Pro Arbeit habe ich bewiesen, dass ich Prozesse ändern und notwendige Maßnahmen umsetzen kann. So wie es für einen Landrat, der auch Behördenleiter ist, erforderlich ist.

Da man aber nicht für seine Erfolge der Vergangenheit gewählt wird, möchte ich aber auf dieser Erfahrung aufbauend gerne ein klares und deutliches Bild von einem sozialen Kreis Offenbach zeichnen und dem Thema als Landrat noch stärkeres Gewicht geben, da meines Erachtens noch einiges zu erledigen ist.

Die Schulsozialarbeit muss weiter ausgebaut werden. Wir haben dies zwar in der Vergangenheit bereits mehrfach mit kleinen Schritten getan. Aber der letzte große Schritt ist bisher immer am Koalitionspartner gescheitert. Nun hat der Kreistag aber den Beschluss gefasst und den KA beauftragt, einen Vorschlag zu machen. Darauf freue ich mich und ich werde dies entsprechend tun und hoffe, ab dem Schuljahr 2022 / 2023 dann an allen Schulen unabhängig von der Schulform Schulsozialarbeit zu etablieren.

Der Schutz von Frauen muss weiter verbessert werden. Dazu stehen wir im Austausch mit dem Verein Frauen helfen Frauen und dem Land Hessen. Ich möchte neben dem Ausbau der Beratungsstelle gerne auch ein bedarfsangemessenes Platzangebot im Frauenhaus schaffen. Auch dieses Thema sollte Chefsache werden.

Der Ausbau der Kinderbetreuung im Kreis Offenbach muss weiter forciert werden. Es ist zwar richtig, dass wir insbesondere in Langen massive Probleme haben. Dort sind rund 500 Kinder aktuell auf der Warteliste. Aber auch aus den anderen Städten des Kreises gibt zunehmende Beschwerden und Klageandrohungen. Jetzt kann man natürlich versucht sein und sagen, der Jugenddezernent soll sich darum kümmern. Aber leider fehlen mir die Instrumente, um Maßnahmen durchzusetzen. Dies kann am Ende im Zweifel nur der Landrat als Kommunalaufsicht und auch das spricht dafür, dem Thema mehr Gewicht zu verleihen.

Größte Herausforderung für den Kreis ist aber die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die Knappheit an Wohnraum bei weiter starkem Siedlungsdruck führt zu spürbar steigenden Mieten. Ich glaube, dass dies eine Frage von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit ist. Neubauten, bei denen in Mehrfamilienhäuser Preise von über 6.000 Euro pro qm aufgerufen werden, bedeuten schlicht Verdrängung von Familien mit mittleren Einkommen. Mieten, die inzwischen jenseits der 13€ pro qm liegen, sorgen für Angst bei den Mietern. Dies trifft auch Seniorinnen und Senioren, die eigentlich einen sorgenfreien Lebensabend verdient haben und die auch in unsere Städte und Gemeinden gehören. Daher möchte ich dort deutlich mehr Engagement des Kreises sehen als bisher. Und da liegt ein wesentlicher Unterschied zum amtierenden Landrat, der dies abblockt. Es reicht meines Erachtens nicht, dass wir eine Informationsveranstaltung zu dem Thema machen und auf die Misere aufmerksam machen. Wir brauchen im Ergebnis mehr Wohnraum. Vor allem brauchen wir auch verbindliche Quoten von bezahlbarem Wohnraum, die bei Aufstellung von Bebauungsplänen festgeschrieben werden können.

Ich halte auch an der Idee einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft fest. Ich halte dies für wichtig, denn der Anteil von Wohnungen in öffentlicher Hand muss gesteigert werden. Ich fürchte, dass wir es nicht schaffen werden, um auf Zahlen zu kommen wie in Wien. Dort gehören 30% der Wohnungen der öffentlichen Hand. Aber ein Anfang muss gemacht werden.

Es gäbe noch weitere Themen aus dem Sozialbereich. Aber ich möchte neben Soziales noch drei andere Schwerpunkte ausführen, bei denen ich glaube, dass wir uns von den Mitbewerbern gut absetzen können. Das sind Schule, Klimaschutz und Finanzen.

Dem Kreis kommt als Schulträger eine wesentliche Steuerungsfunktion zu. Die Vielfältigkeit unserer Schullandschaft im Kreis Offenbach muss erhalten bleiben. Dazu gehören aus meiner Sicht auch die Gesamtschulen. Wir Sozialdemokraten sind der Garant dafür, dass diese nicht rasiert werden. Wir haben es in der Vergangenheit erlebt, als in Seligenstadt die Gesamtschule für das Einhardgymnasium geopfert wurde. Und wir können es heute noch spüren, wenn insbesondere in Dietzenbach, aber auch in Rödermark von den Christdemokraten die Umwandlung in ein Gymnasium gefordert wird.

Auch beim Thema Ganztagsschulen blockiert die schwarz-grüne Landesregierung. Auch hier müssen wir Zeichen setzen und vor allem neben Ausbau der Schulen diese so ertüchtigen, dass ein Ganztagsschulbetrieb möglich wird. Da sind noch manche Investitionen zu tätigen und vor allem ist bei den anstehenden neuen Schulstandorten darauf zu achten, dass die Anforderungen an moderne Schule gleich berücksichtigt werden. Alles, was nachträglich ergänzt oder verbessert werden muss, wird immer teurer und umständlicher. Und daher ist dort eine klare Linie zu verfolgen und vor allem ein transparentes Vorgehen mit den Städten und Gemeinden, die häufiger einen Mangel der Kommunikation und Abstimmung beklagen.

Wir werden weitere Anstrengungen für inklusive Beschulung unternehmen müssen. Da ist der Schulträger mit der Schaffung des Raumangebots gefragt. Aber vor allem müssen die Schulträge insgesamt mehr Druck auf Land Hessen ausüben, damit dieses seiner Verantwortung gerecht wird. Ich will aber auch klar sagen, dass ich nicht davon überzeugt bin, dass die Existenz von Förderschulen völlig in Frage gestellt werden kann. Ich glaube, dass dies Wunschdenken ist. Aber wir müssen dazu beitragen, dass so viel Inklusion wie möglich stattfinden kann. Das ist mein Ziel.

Ich bin auch davon überzeugt, dass wir uns in Sachen Klimaschutz weder als Partner in der Koalition mit der CDU, noch als SPD überhaupt von den Grünen vorführen lassen müssen. Wir haben in den letzten Jahren viel gemacht. Die Sanierung der Schulen, der Austausch von Heizungen oder Fenster, Wärmedämmungen, der Ausbau des Radwegnetzes, Investitionen in S-Bahn und ÖPNV sind bereits zahlreiche Punkte, die in den letzten Jahren angegangen wurden. Photovoltaikanlagen sind installiert. Weitere Schritte stehen zur Umsetzung an.

Und natürlich müssen wir weitere Schritte gehen. Die Einführung des Bus-on-demand-Systems, bei uns Hopper genannt, scheitert weder an mir noch an der SPD. Es sind die Christdemokraten, die sich nicht einig sind und die vor allem Finanzierungsvorbehalte haben. Ich bin sehr für die Verlängerung der S2 von Dietzenbach Richtung Dieburg und halte auch die weiteren Projekte wie die Regionaltangente West oder die Überlegungen für Neu-Isenburg bzw. Dreieich mit der Verlängerung der Straßenbahn für ernstzunehmende Initiativen, die wir weiterverfolgen sollten.

Ebenso wird der Ausbau der Radschnellwege kommen.

Auch der Neubau der ProArbeit, der in Dietzenbach geplant ist, wird sich daran messen lassen müssen. Darauf werde ich achten.

Es gäbe noch viele Bereiche zu nennen. Themen, die wichtig sind, für ein friedliches Miteinander im Kreis Offenbach. Ich will nur ein paar wenige Stichworte nennen, weil mir diese Themen auch wichtig sind:

• Förderung und Schutz von demokratischen Strukturen
• Integration
• Förderung und Integration von Flüchtlingen
• Stärkung der Vereine und von Kulturtreibenden
• Moderne Verwaltung etablieren und weitere Digitalisierung

Ich will es dabei belassen. Und es wird sicherlich so sein, dass der eine oder andere noch mehr Punkte hören möchte. Aber wird sicherlich die Gelegenheit geben, im Laufe des Wahlkampfes oder auch danach manches auszutauschen.

Klar ist, dass der Kreis Offenbach all das erledigen muss, was sein gesetzlicher Auftrag. Aber wir müssen auch Aufgaben erfüllen, die vielleicht über dieses Mindestmaß hinausgehen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Hier vielleicht der Generationengerechtigkeit. Anstrengungen für den Klimaschutz müssen sein, auch wenn sie heute vielleicht insbesondere mehr Geld erfordern. Daher bin ich bei meinem letzten Punkt. Als Kämmerer des Kreises habe ich in den letzten Jahren viel erreicht. Die Zeiten von Haushaltsdefiziten in Millionenhöhe, gehören der Vergangenheit an. Intransparente Haushalte, verschleierte Defizite, die dann im Jahresabschluss ausgewiesen werden mussten, gibt es nicht mehr. Ich stehe für einen klaren und transparenten Kurs, auf den sich dann auch die Städte und Gemeinden, die am Ende den Kreis bezahlen, verlassen können.

Und daher möchte ich diese Erfahrung, diese Expertise auch als Landrat einbringen.

Ich möchte als Landrat einen Kreis Offenbach,

• der offen und transparent auftritt,
• der ein klares soziales Profil hat und in dem alle sozialen Schichten wohnen können,
• der nicht auf Kosten der jüngeren Generation lebt, in dem er ihr Schulden und einen unbewohnbaren Planeten hinterlässt,
• in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft sich wohl fühlen und in dem Rassismus, rechte Hetze und Gewalt keinen Platz haben

Dafür trete ich am 26. September 2021 gerne an. Ich kann dies am Ende nicht allein schaffen. Ich bin – genau wie die Bürgermeisterkandidaten und Bundestagskandidaten – auf Euch angewiesen. Ich brauche nicht nur heute Eure Unterstützung, sondern auch in den kommenden Wochen sei es bei Veranstaltungen oder bei Hausbesuchen. Ich freue mich darauf.

Lasst uns von diesem Parteitag die Botschaft aussenden, dass wir gemeinsam vieles besser machen möchten.